Hat die Polizei Zeugenaussagen falsch zitiert?
Seit mehr als einer Woche reiten die Behörden einen Feldzug gegen den politisch unbequemen Tierschutz in Österreich. Am Mittwoch, 28.5. übermittelte die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt einen weiteren Teil des Aktes mit den Ermittlungsergebnissen an die Rechtsanwälte der Beschuldigten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die wesentlichste belastende Aussage der Kronzeuge Dr. P. gemacht haben soll. Dieser "Kronzeuge" will die Aussagen in dieser Form aber nie gemacht haben ...

Laut Polizeidarstellung habe Dr. P. ausgesagt, dass er überzeugt sei, von der Täterschaft eines der Beschuldigten in Bezug auf einen Brandanschlag. Dr. P. seinerseits bestreitet diese Zeugenaussage massiv und hat der Rechtsanwaltskanzlei Traxler mittlerweile per Fax schriftlich bestätigt, diese Aussage nie gemacht zu haben.Die Kripo wollte hier offenbar einen Konflikt zwischen Dr. P. und einigen der Beschuldigten nutzen. Man habe ihn mehrfach gebeten, als Kronzeuge aufzutreten, so Dr. P.

Dazu Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken: "Die Vorfälle der letzten Tage waren bereits skandalös und eine Demontage der Demokratie! Aber jetzt wird es hochbrisant: Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Behörden ihre Kampagne gegen den Tierschutz in Österreich mit massiv falsch zitierten Zeugenaussagen führen, ist der politische Skandal perfekt. "Gegen jene die Ermittlungen leitende Beamtin wird Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.

Abschließender Hinweis, weil es hier immer wieder zu Missverständnissen kommt: Der Verein gegen Tierfabriken ist im Strafverfahren kein Beschuldigter, trotzdem ist der Verein aber in der Praxis massiv von den Behördenmaßnahmen betroffen, weil nach wie vor Computer, schriftliche Unterlagen u.v.m. beschlagnahmt sind.

wien-heute.at