Der Zweck heiligt nicht die Mittel, weder zur höheren Ehre Gottes noch zum Schutz seiner Geschöpfe.

Nach einer bundesweiten vom Staatsanwalt geführten Polizeiaktion wurden zehn Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Sie werden beschuldigt, über Jahre Brand- und Säureanschläge gegen Lebensmittelkonzerne, Handelsketten, Medikamentenhersteller, Bauern und Jäger begangen zu haben. Für einen „edlen“ Zweck – den Tierschutz. Alle Eingesperrten gehören sieben bekannt aggressiven Vereinen an, sind international vernetzt. Wenn die Vorwürfe stimmen, ein klarer Fall von organisierter Kriminalität. Die vorgeworfenen Straftaten zählen damit zu den schwersten Verbrechen unseres und des europäischen Strafrechts – sie unterscheiden sich nur im Zweck vom international geächteten Terrorismus. Tierschutz wollen sie abpressen, nicht den Rückzug der UNO aus Afghanistan oder die Freilassung Gefangener. Wieder hat eine Boulevardzeitung Bilder der Verdächtigen und ihre Namen veröffentlicht, gegen jedes Recht und die Unschuldsvermutung. Anwaltlich gut beraten könnten sie sich ihre Verteidigung über den Schadenersatz finanzieren, den die sensationsgierige Zeitung leisten müsste, 20.000 Euro pro Bild.

Die grüne Tierschutzsprecherin im Nationalrat hat sich sofort gemeldet und schwere Vorwürfe erhoben: gegen Polizei und Justiz, nicht gegen die Verdächtigen. Wieder sind die Grünen vor ihrer Gretchenfrage: „Sag, Alexander, wie hältst du es mit der Gewalt?“ Polizei und Justiz haben sich gebessert und das zwielichtige Vorgehen unter sozialdemokratischen Ministern bei ähnlichen Delikten in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts beendet. Damals gab es zahlreiche Gewaltverbrechen aus dem geheimen Netz von Kurden, 140 Taten wurden angezeigt, aber nicht aufgeklärt, geschweige denn vor Gericht gebracht.

Im berüchtigten Tatblatt, gefördert von der staatlichen Presseförderung, feierten Berichte erfolgreiche „Abfackelungen“ ab und gaben Anleitungen zum Selbstbau von Brand- und Sprengbomben. Die Grünen hatten zuerst Mühe, ihre Ablehnung klarzustellen, ging es doch auch damals um einen „edlen Zweck“. Der sozialdemokratische Innenminister geriet ins politische Trudeln – er hatte den Tatblättlern Geld für ihre Verteidigungskosten gespendet. Viele grün-alternative, linke 68er-Herzen schlugen mit dem Tatblatt, verteidigten seine öffentliche Förderung und freuten sich klammheimlich. Es ging ja nur um Gewalt gegen Sachen, so die Beschönigung: für politische Ziele, die man höher stellte.

Diesmal geht es eben um den Tierschutz – so wie Millionen unserer Landsleute bin auch ich Tier- und Pflanzenfreund und trete für den umfassenden Schutz der Schöpfung und der Geschöpfe ein. Aber mit legalen, gewaltfreien und daher demokratischen Mitteln, nicht mit dem Molotow-Cocktail und anderen verbrecherischen Mitteln. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, weder zur höheren Ehre Gottes noch zum Schutz seiner Geschöpfe. Dieser Grundsatz ist ein Fundament des Rechtsstaats, der Grund- und Freiheitsrechte, damit unserer öffentlichen Ordnung. Polizei und Staatsanwälte verdienen Anerkennung für ihren Mut, die frühere einäugige Politik beendet zu haben. Von den Grünen fehlt die Antwort auf die Gretchenfrage. Vorwürfe an die Staatsanwälte, Kritik an der Polizei ist aber auch eine Antwort!

Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2008)

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